Mitgliederversammlung des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern

Auf der 28. Mitgliederversammlung des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e. V. heute in Schwerin hat der Vorsitzende des Verbandes seine Vorstellung einer inklusiven und sozial gerechten Gesellschaft formuliert und entsprechende Maßnahmen gefordert. Insbesondere vor dem Hintergrund des Pflegenotstandes müsse endlich ein wirksames und tragfähiges Maßnahmenpaket zugeschnitten aufs Land geschaffen werden.

„Wenn auf Bundesebene eine ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ möglich ist, muss das auf unserer Landesebene mit der bundesweit höchsten Pflegequote von fünf Prozent  genauso auf den Weg gebracht werden können“, fordert der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Wilhelm Bluschke vor rund 120 Mitgliedern des Verbandes und Gästen. „Zur Sicherung der Pflege müssen wir vor der eigenen Haustür anfangen und Arbeitsalltag und Bedingungen für Pflegekräfte hier in Mecklenburg-Vorpommern spürbar verbessern. Dazu gehört auch die kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege für das nächste Schuljahr und nicht erst ab 2020 wie vom Bund vorgesehen.“

Des Weiteren richtete Bluschke den Appell an die Landesregierung, bei den Verhandlungen zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen die Qualitätsstandards nicht aus den Augen zu verlieren: „Bei aller Freude über einen kostenlosen Kita-Platz wollen die Eltern ihr Kinder aber auch qualitativ gut  betreut wissen.“ Unter dem Dach des Paritätischen sind 269 Kindertageseinrichtungen organisiert, das sind rund 25 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Problematisch sieht Bluschke mit Blick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Landesebene insbesondere die Aussetzung der Verhandlungen bis 2019 für eine Landesrahmenvereinbarung im Bereich der Interdisziplinären Frühförderung. „Speziell für Kinder ist hier bislang viel zu wenig geregelt mit der Konsequenz, dass Kinder und Eltern in der Warteschleife hängen, weil Hilfebedarfe nicht wie vom BTHG vorgesehen bewilligt werden können“, so der Vorsitzende. „Wir befürchten, dass die Landesrahmenvereinbarung nicht wie vom Gesetzgeber vorgesehen ab 1.1.2020 in Kraft treten kann.“

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um Transparenz bei den Wohlfahrtsverbänden macht sich der Verband für einen Beitritt zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft stark. „Wir haben keinen Grund, Transparenz zu meiden“, so Bluschke gegenüber den Mitgliedsorganisationen. Transparenz sei der Schlüssel für Vertrauen und in dieser Debatte auch eine Chance zur Stärkung klarer Rahmenbedingungen. Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern war der Initiative Transparente Zivilgesellschaft im Frühjahr beigetreten.

Auf der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung standen neben dem Bericht des Vorsitzenden auch Grußworte von Nikolaus Voss, Staatssekretär des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, Vorsitzender des Sozialausschusses, Sebastian Ehlers, CDU Fraktion sowie von Jörg Heydorn, SPD Fraktion, auf der Tagesordnung. Sie dankten dem Paritätischen für die gute Zusammenarbeit und versprachen einheitlich, sich für bessere Rahmenbedingungen in der Wohlfahrtspflege einzusetzen. Zur Diskussion stehe die gesetzliche Verankerung klarer Rahmenbedingungen in Form eines Wohlfahrtstransparenzgesetzes, so die Politiker.

Gastredner war Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband zum Thema „Sozialer Zusammenhalt in einer gespaltenen Gesellschaft“. Außerdem wurden elf  langjährig aktive Ehrenamtliche mit der Ehrenurkunde des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.

i.A. Stephanie Böskens   

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